Zukunftslabor

Zentrale Parteischule
Dem ideologischen Trainingslager der KP steht seit 2008 der kommende KP-Chef Xi Jinping höchstpersönlich vor, davor war es der scheidende Generalsekretär Hu Jintao. Die Zentrale Parteischule dient der Führung oft als Forum, um neue Politikkonzepte zu diskutieren und vorzustellen.
Sie gehört zu den wenigen Orten, wo Kader sich inhaltlich profilieren können – ist also keine reine Propagandafabrik, sondern ein Raum für Debatten. Die 2800 Schulen, die ihr unterstellt sind, indoktrinieren Bewerber um die Parteimitgliedschaft dagegen mit Marxismus-Leninismus und Maoismus.

Auch China will wahrscheinlich, zumindest für die nahe Zukunft, die Vorteile einer Einparteienherrschaft bewahren und den Übergang zu einer chaotischeren Regierung, in der viele Stimmen zur Sprache kommen, noch etwas hinauszögern. Ein pluralistisches System bildet sich tatsächlich gerade unter dem Dach der chinesischen KP heraus - ein Prozess, der schließlich dazu führen wird, dass die Bürger eine institutionalisierte Stimme in der öffentlichen Ordnung erhalten. Zurzeit jedoch reicht die Macht der repräsentativen Elemente, die nach und nach hinzugefügt wurden, nicht aus, um die Korruption und den Einfluss von Interessengruppen zu überwinden. Wenn die Legitimität - und damit die Regierungsfähigkeit - des Einparteiensystems erhalten bleiben soll, dann müssen diese Sonderinteressen zugunsten der allgemeineren Interessen neutralisiert werden. Das ist die Herausforderung der neuen politischen Führung in China.

Wenn es gelingt, kann eine vernünftige und detaillierte Debatte über die Entwicklung des Staates in der Wirtschaft entstehen. Viele Insider und externe Berater glauben, die Rolle des Staates müsse sich ändern (ohne unbedingt schwächer zu werden), damit die Wirtschaft dynamisch und innovativ wird, um den Übergang zum mittleren Einkommen erfolgreich zu meistern.

Lee Kwan Yew in Singapur und Mao Tse-tung und Deng in China haben sich als Gründer und Erstreformer das Vertrauen ihres Volkes verdient. Aber dieses Vertrauen schwindet, nachfolgende Generationen erben es nicht vollständig und müssen es sich neu verdienen. Das ist umso mehr Grund für sie, sich die Lektionen der Geschichte zu Herzen zu nehmen.

Die neuen chinesischen Machthaber müssen zunächst die Rolle der Partei als Verteidigerin des allgemeinen Interesses bestätigen. Sie müssen beweisen, dass die Macht, Legitimität und wesentliches Kapital der Partei treuhänderisch für das Wohl aller Chinesen gehalten werden, besonders durch die Förderung inklusiven Wachstums und eines Systems der Chancengleichheit auf einer leistungsorientierten Grundlage. Es gibt Zeiten, da ist es die richtige Regierungsstrategie, sich durchzuwurschteln oder, im chinesischen Bild, den Fluss Stein für Stein zu überqueren, und es gibt Zeiten, wenn eine mutige Neuformulierung von Werten und Richtung erforderlich ist. Erfolgreiche Spitzenpolitiker wissen, wann was gefragt ist. Stein für Stein durch den Fluss zu waten erscheint vielleicht als die sicherste Option für Chinas kommenden Präsidenten Xi Jinping und die anderen Mitglieder der neuen chinesischen Regierung, es ist aber die gefährlichste. Die einzig sichere Option ist eine radikale Neuausrichtung der Partei am allgemeinen Interesse.

Die Frage ist dann, ob die Reformer, die den wahren Geist der Revolution von 1949 tragen, den Kampf um gerechtes und inklusives Wachstum gewinnen werden. Die optimistische und, wie ich glaube, realistische Ansicht ist, dass sich das chinesische Volk über verschiedene Kanäle, einschließlich der sozialen Medien, einbringen wird und den Reformern die Legitimation für eine progressive Agenda geben wird. Die Zeit wird es zeigen. Aber es ist schwierig, die Bedeutung des Resultats für den Rest der Welt zu überschätzen. Fast alle Entwicklungsländer - und immer mehr auch die Industrieländer - werden auf die eine oder andere Art davon betroffen sein, denn auch sie streben nach stabilen und nachhaltigen Wachstumsmustern.

Aus der FTD vom 29.11.2012
© 2012 Financial Times Deutschland

№ 27

Дата добавления: 2015-07-08