Einigung im Streit zwischen Polen und EU in Aussicht

Polen und die Europäische Kommission haben im Streit um die Restruktu-rierung der polnischen Mineralölindustrie, der Stahlindustrie sowie in der Frage der Produktzertifikatjon und der Gleichbehandlung von A utoh erste Hern aus der Europäischen Union (EU) mit anderen Produzenten auf dem polnischen Markt ihre Standpunkte soweit angenähert, daß eine endgültige Einigung in Aussicht steht. Außerdem würden beide Seiten ohne vorherige Absprache mit dem Partner keine Schutzzölle in den sogenannten sensiblen Wirtschaftsbereichen einführen. Die Europäische Kommission bekräftigte den politischen Willen der Union, Po­len möglichst bald als Mitglied aufzunehmen, aber vorher hätte Polen die Wirt­schaft weiter Iiberalisieren und die Gesetzgebung an die Standards der EU anpas­sen sollen. Würde Polen den Mineralölsektor und die Stahlindustrie nicht restruk­turieren und modernisieren, würden wichtige Industriezweige im Vorfeld des möglichen Beitritts zur EU nicht privatisiert werden, könnte das Land die Mit­gliedschaft nicht beanspruchen.

Im Vertrag über Assoziierung Polens (Europavertrag) hatten sich beide Sei­ten darauf verständigt, daß die Zollschranken sukzessive fallen. In einer Über­gangszeit sollte Polen die Möglichkeit haben, beide Sektoren neu zu ordnen und international wettbewerbsfähig zu machen.

Die polnische Mineralölindustrie war erst unlängst in einer Staatsholding zusammengefaßt worden; sie könnte erst in weiter Ferne privatisiert werden. Die ausländische Mineralölindustrie unterliegt weitestgehenden Beschränkungen auf dem polnischen Markt. Die auch ordnungspolitisch begründete Kritik an der Bil­dung von Staatsholdings in diesem und anderen Wirtschaftssektoren wurde mit dem Hinweis entkräftigt, hätte man die Holdings nicht gebildet, so hätte man den Monopolen nicht entgegenwirken können. Ausländische Konkurrenten sollten Zugang zum polnischen Markt erhalten. Das könnte zustande kommen, wenn die Regierung das nicht verhinderte und die im Europavertrag vorgesehene Schutz­frist für den einlieimischen Mineralsektor mit allen Mitteln nicht verlängerte!

Wäre die Umgestaltung und Modernisierung der Stahlindustrie wenigstens in den Zeitplan aufgenommen! Die Privatisierung würde in nächster Zukunft kaum vorankommen.

Polen belegt in der Rangliste der weltweit größten Stahlproduzenten den 17. Platz, im Export von Metallerzeugnissen rangiert das Land auf Platz 19. Der Anteil an den gesamten polnischen Ausfuhren betrug zuletzt 6,3 Prozent. Der Nettoge­winn der 26 polnischen Stahlhütten nahm im Vergleich zu 1994 um das Achtfa­che zu.

Die Achillesferse der polnischen Stahlindustrie sind die technische Überal­terung der Produktionsanlagen, zu hohe Kapazitäten und zu große Zahl an Be­schäftigten. Wären diese Faktoren nicht so ausgeprägt, könnten die Kosten ge­senkt werden. Der Absatz ist zwar mit dem zunehmenden Wirtschaftswachstum im Lande und aufgrund der Konjunkturentwicklung auf dem Weltmarkt wieder gestiegen. Aber die Konkurrenzfähigkeit im Ausland hätte indessen ohne relativ hohe Inlandspreise zur Kostendeckung nicht erkauft werden.

Neues Abkommen über den Welthandel unterzeichnet

Minister von 124 Mitgliedsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­kommens (GATT) haben 1994 ein neues Welthandelsabkommen unterzeichnet. Das 26000 Seiten starke Abkommen sieht eine in der Geschichte bisher einmali­ge Liberalisierung des Welthandels vor. Unter anderem sollen die Zölle um durchschnittlich 37 Prozent gesenkt werden. Außerdem tritt am l. Januar 1995 die Weithandelsorganisation (WTO) an die Stelle der GATT.

Mit der WTO soll ein umfassender und bindender rechtlicher Rahmen für den Welthandel geschaffen werden. Auch ist ein Schlichtungsverfahren vorgese­hen. Die Minister bezogen erstmals auch Dienstleistungen wie Versicherungen, Finanzdienste und Tourismus in ein Abkommen zur Liberalisierung des Welt­handels ein. Auch geistiges Eigentum wie Bücher oder Musikaufhahmen unter­liegen künftig dem Schutz der WTO. Nach Ansicht der Experten sollen ab der Jahrtausendwende weltweit Einkommenszuwächse von mehr als 200 Millionen Dollar jährlich verbucht werden. Trotz des Abkommens bestehen jedoch weiter Spannungen im internationalen Handel.

Von den Teilnehmerstaaten wurden protektionistische Tendenzen und die Bildung von regionalen Handelsblöcken registriert. Dieser negative Faktor nimmt aber zu und schlägt immer tiefere Wurzeln. Man hätte auch in den Berei­chen Textilindustrie und Fischerei hohe Zollschranken abshaffen sollen. Außer­dem sollten mehr Unterzeichnerstaaten den freien Zugang zu Öffentlichen Auf­trägen gewähren. Auch die Europäische Union ist nicht bereit, grundsätzlich von ihrer Quoten- und Subventionierungspolitik zu verabschieden. Enttäuscht von dem GATT-Abschluß sollen vor allem die Entwicklungsländer sein, die sich vom Abkommen mehr versprochen haben. Sie fordern die Industrienationen auf, der Handel von den exportorientierten Ländern solle nicht unter Hinweis auf so­ziale Rechte und Umweltschutzvorschriften behindert werden.

Das exportorientierte Deutschland wird auch vom Abbau der Handels­schranken profitieren. Die zusätzliche Kaufkraft je Familie würde mehrere Tau­send DM im Jahr betragen und die der Bundesrepublik 25 Milliarden DM. Künf­tig würde dort eingekauft, wo es am günstigsten und am billigsten ist. Allerdings soll der Wohlstandsgewinn der Deutschen durch niedrige Importpreise und einen verschärften Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt erst in einigen Jahren voll zum Tragen kommen. Während die traditionell starken Branchen, wie der Maschinen­bau sowie die Auto- und die Chemieindustrie zuversichtlich der Zukunft entge­gensehen, müßten sich solche wie Stahl- und Textilindustrie, die bereits unter ho­hem Wettbewerbsdruck stehen, der meist deutlich billigeren Konkurrenz aus dem Ausland stellen. Diese Branchen müssen umgestaltet werden. An Umstruk­turierungen kommt aber die Industrie nicht vorbei, wenn sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen möchte.

№ 23

Einlagenboom macht EZB-Geld für deutsche Banken teuer  

Institute erwägen Rückgabe der Mittel aus Dreijahrestendern - Kaum noch Zinsen auf Festgeld

Börsen-Zeitung, 1.12.2012 Frankfurt - Deutsche Banken denken über eine vorzeitige Rückgabe der Mittel aus den beiden Dreijahrestendern der Europäischen Zentralbank (EZB) nach. Hintergrund ist, dass Einlagen und andere Refinanzierungsinstrumente zunehmend günstig zu haben sind, während die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone nachlässt. Die Commerzbank hat bereits avisiert, die 10 Mrd. Euro zurückzugeben, die sie im Dezember 2011 für ihre Tochter Eurohypo aufgenommen hatte. Auch andere Institute prüfen nach Recherchen der Börsen-Zeitung einen solchen Schritt. Ein wichtiges Motiv ist der Boom der privaten Einlagen. Während die deutschen Institute im Durchschnitt für Neugelder mit über zweijähriger Laufzeit zuletzt noch 2,2 % zahlten, 0,5 Prozentpunkte weniger als vor Jahresfrist (siehe Grafik), profitieren große, bekannte Häuser von ihrem Image als "sichere Häfen". Sie bieten auf Festgelder inzwischen Konditionen, die teils deutlich unter denen der EZB liegen. Die Postbank etwa offeriert für dreijähriges Festgeld bei einer Mindestanlagesumme von 50 000 Euro nur noch Zinsen von 0,35 %, 1,1 Prozentpunkte weniger als vor Jahresfrist. Die Zinsen auf das dreijährige EZB-Geld, die sich an den Hauptrefinanzierungssätzen der Notenbank orientieren, betragen 0,75 %, 0,25 Prozentpunkte weniger als vor Jahresfrist. Ein Postbank-Sprecher wollte sich zu der Frage, ob das Institut EZB-Gelder vorzeitig zurückerstatten könnte, allerdings nicht äußern. Laut Medienberichten nahm die Postbank Ende 2011 einen dreistelligen Millionenbetrag bei der EZB auf. Ein weiteres Institut, für das die EZB-Konditionen relativ an Attraktivität verloren haben, ist die Volkswagen (VW) Bank, die sich im Februar 2012 beim zweiten Tender 2 Mrd. Euro beschafft hatte. Für Festgeld mit 18 bis 24 Monaten Laufzeit gibt es dort heute 1 %, 0,8 Prozentpunkte weniger als vor Jahresfrist. Ob die EZB-Gelder vorzeitig zurückgezahlt werden könnten, wollte ein Sprecher nicht sagen. Ebenso wie die VW Bank hat die Deutsche Bank noch Zeit, über den Umgang mit den EZB-Mitteln zu entscheiden. Über ihre Töchter in Italien und Spanien hatte sie beim zweiten Tender 9 Mrd. Euro aufgenommen, um ihre dortigen Refinanzierungslücken zu reduzieren. In Deutschland zahlt sie indes auf zwölfmonatige Neuanlagen von Privatkunden nur noch 1 %, halb so viel wie im Frühjahr 2012. Auch für die staatlich gestützte Commerzbank ist das Geld von Privatkunden inzwischen deutlich billiger als das der EZB: Nach Angaben eines Sprechers werden auf dreijähriges Festgeld ab 1 000 Euro gerade einmal 0,2 % gewährt. Vor einem Jahr konnten Commerzbank-Kunden bei einer Mindestanlagesumme von 5 000 Euro für dreijährige Festgelder immerhin noch jährliche Zinsen von 1 % vereinnahmen.

Дата добавления: 2015-07-08