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Aus der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit ausgegliedert. Die Finanzgerichte sind bei Streitigkeiten um Verwaltungsakte der Finanzbehörden (Steuerbescheide) zuständig. Da das moderne Steuerrecht außerordentlich kompliziert ist, ist die Möglichkeit, ein Finanzgericht anzurufen; ein wichtiger Rechtsbehelf für den Bürger, der die rechtmäßige Anwendung bestimmter steuerrechtlicher Vorschriften durch das Finanzamt in seinem Fall bezweifelt. Sehr bedeutsam ist auch die Sozialgerichtsbarkeit, die bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (z. B. Kranken-, Renten- und Unfallversicherung) zu entscheiden hat.
IV. ________________________________
Die Einrichtung einer besonderen Arbeitsgerichtsbarkeit entspricht der herausragenden Bedeutung des Arbeitslebens in der modernen Gesellschaft. In die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich auf Rechte und Pflichten aus dem einzelnen Arbeitsverhältnis beziehen (z.B. Konflikte um die Lohnzahlung oder die Rechtmäßigkeit von Kündigungen). Die Amtsgerichte sind auch zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien, also zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (z. B. bei Konflikten um die Rechtmäßigkeit eines Streiks) und bei Konflikten um die betriebliche Mitbestimmung.
II. Was passt? Markieren Sie.
Zivil-gerichte | Verwaltungs-gerichte | Finanz-gerichte | Sozial-gerichte | Arbeits-gerichte | |
sind zuständig für.... | |||||
a. Streitigkeiten zwischen den Bürgern und der Staatsgewalt b. Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung c. Streitigkeiten um die Rechte und Pflichten aus einem Mietverhältnis d. Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien e. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern f. Streitigkeiten um Verwaltungsakte der Finanzbehörden g. Streitigkeiten um die Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag | |||||
III. Was passt? Markieren Sie.
1. in die Gerichtszweige | a. zuständig sein |
2. Prozesse | b. bieten |
3. die Verletzung strafrechtlicher Normen | c. anrufen |
4. für Rechtsstreitigkeiten | d. aufgliedern |
5. sich auf Vorschriften | e. fallen |
6. Rechtsschutz | f. vorwerfen |
7. das Gericht | g. durchführen |
8. in die Zuständigkeit | h. beziehen |
Дата добавления: 2015-07-19; просмотров: 45 | Нарушение авторских прав
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