Mit Rezepten allein ist noch niemand geheilt.

Michail Beresin

Der Kampf gegen die Armut, Missstände im Wohnungswesen, die Bildung und das Gesundheitssystem waren die Schwerpunkte, die Wladimir Putin in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation besonders hervorhob.

In den edlen Gemäuern des Kremls, ganz exakt im Marmorsaal, sprach Präsident Putin zu den Vertretern der beiden Kammern des russischen Parlaments. Seine Forderung: soziale Reformen. So lebt nach offiziellen Statistiken noch immer ein Drittel der Russen unter der Armutsgrenze. ”Das ist eine grosse Zahl, zumal die Mehrheit dieser Menschen arbeitsfähig ist”, sagt Putin und forderte Regierung und Privatwirtschaft gleichermassen auf, Arbeitsplätze zu schaffen.

Weiterhin verlangte Putin, dass von Seiten des Staates Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die es den Menschen ermöglichen, sich angemessenes Wohneigentum zu kaufen. Das bisherige System für die Zuteilung von staatlichen Wohnungen funktioniere nicht mehr und sei “Betrug an den Menschen”. Gegenwärtig können es sich gerade mal zehn Prozent der Bevölkerung leisten, Wohnraum käuflich zu erwerben. Dreissig sollen es nach Vorstellung des Präsidenten bis 2010 werden. In naher Zukunft müssten sichere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit auch Normalverdiener mit Ersparnissen und Krediten einen Wohnung erwerben können. Gleichzeitig müssten die Baupreise durch mehr Wettbewerb verringert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt: die Bildung. Diese sollte nicht vom Einkommen der Eltern abhänging sein, betont Putin. Trotzdem hätte sich die Zahl der Studienanfänger im Vergleich zur Sowjetzeit verdreifacht. Zugleich gibt es einen Überfluss an diplomierten Spezialisten, dem ein Mangel an qualifizierten Facharbeitern gegenüber stehe. So regte Putin an, dass Studienabgänger künftig dem Staat ihre Ausbildungskosten zurückerstatten müssen, wenn sie nicht eine bestimmte Zeit in ihrem Fachgebit arbeiten.

In Bezug auf das marode Gesundheitssystem sprach der Präsident die Lebenserwartung in Russland an. Diese sei 12 Jahre niedriger als beispielsweise in den USA. Bisher hätten die Reformen keinerlei Ergebnisse gebracht. Medizinische Behandlungen seien nur auf dem Papier kostenlos. Putin: “Die Leute wissen überhaupt nicht, was sie umsonst bekommen und was bezahlt werden muss.” Der Präsident regte an, Mindeststandards in Sachen Diagnose und Behandlung festzuschreiben. Nur darüber hinaus gehende Leistungen müssten von den Patienten selbst bezahlt werden.

Was die wirtschaftliche Lage Russlands anbetrifft, so sei das Land in eine Epoche der stabilen und berechenbaren Entwicklung eingetreten, so Putin. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe das Wirtschaftswachtum bei acht Prozent gelegen. Wenn dieses Tempo beibehalten werde, dann könne Russland bereits bis 2010 die angestrebte Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts erreichen – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Der Wechselkurs des Rubels solle nicht erst 2007, sondern schon innerhalb der nächsten zwei Jahre die freie Konvertierbarkeit erreichen, forderte Putin. Auch die Inflation sollte von derzeit zwölf auf drei Prozent verringert werden. Finanzexperte Viktor Geraschtschenko, ehemaliger Chef der Zentralbank, bezweifelte in einer ersten Reaktion auf Putins Rede, die Notwendigkeit, den Rubel konvertierbar zu machen. Nach seinen Worten sei das nicht mehr aktuell.

In Sachen BIP erklärte der Vize- Präsident des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Igor Jurgens, im Anschluss an Putins Rede, gäbe es ein einfaches Rezept: Würde man die einheitliche Sozialsteuer auf 15 Prozent senken und damit die Schattenwirtschaft ans Licht führen, dann könnte das BIP bereits in einem Jahr verdoppelt werden.

(“ Moskauer Deutsche Zeitung”, Juni, 2006)

Дата добавления: 2015-08-13