Telefonat ohne Erfolg

Die Präsidenten Wladimir Putin und Michail Saakaschwili hatten am Montag miteinander telefoniert. Saakaschwili berichtete anschließend von einer "schwierigen Unterredung", Putin warnte vor einer Zuspitzung der Lage. Jetzt wird der Konflikt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigen. Das Gremium beschloss auf Antrag der Regierung in Tiflis, Krisenberatungen auf die Tagesordnung für Mittwoch (23.4.2008) zu setzen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, seine Regierung habe keine Einwände und werde ebenfalls "etwas zu sagen haben".

Bildunterschrift: Die abtrünnige Kaukasus-Regionen Abchasien und Südossetien

Die Spannungen hatten seit Februar 2008 wieder zugenommen, als die Führung der Region Abchasien die internationale Gemeinschaft bat, ihre Unabhängigkeit von Georgien anzuerkennen. Das abchasische Parlament berief sich dabei auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Zudem waren die Bemühungen Saakaschwilis um eine NATO-Mitgliedschaft nicht zuletzt beim jüngsten NATO-Gipfeltreffen in Bukarest dem Kremlchef bitter aufgestoßen.

EU und NATO um Unterstützung gebeten

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Georgische Soldaten haben die Kontrolle über Abchasien verloren

Putin hatte seine Regierung angewiesen, die Zusammenarbeit mit den separatistischen Behörden in Abchasien und Südossetien umfassend zu vertiefen. Der slowenische EU-Ratsvorsitz forderte Moskau daraufhin auf, keine offiziellen Beziehungen zu diesen Kaukasus-Gebieten aufzunehmen, da diese auf eine Anerkennung der Regionen als unabhängige Staaten hinauslaufen könnte. Georgiens Vize-Ministerpräsident Giorgi Baramidse bat kürzlich bei einem eilig angesetzten Besuch in Brüssel die EU und die NATO um Hilfe. Offenbar um Entspannung bemüht, kündigte Putin daraufhin an, auch die Beziehungen zu Georgien normalisieren und die Sanktionen aufheben zu wollen. "Sinnlos" und "pure Propaganda" lauteten die Kommentare dazu in Tiflis.

Weiter vermitteln in dem Kaukasus-Konflikt will Polen, das sich als Anwalt Georgiens bei der Annäherung an den Westen versteht. Präsident Lech Kaczynski erwägt laut Diplomaten schon bald einen Georgien-Besuch, gemeinsam mit seinem litauischen Kollegen Valdas Adamkus. (sc)

Artikel VIII

IAEA lobt und kritisiert Iran zugleich

Fortschritte bei der Zusammenarbeit bescheinigen – подтверждать успехи совместной работы

sich nach D weigern – уклоняться от ч-л

der Forderung nachkommen – следовать требованию

die Forderung nach einer Einstellung des Urananreicherungsprogramms – требование остановить программу обогащения урана

die Aufklärung strittiger Fragen – разъяснение спорных вопросов

neue Sanktionen gegen den Iran verhängen – налагать на Иран новые санкции

den Text für eine dritte Resolution beschliessen –принимать текст третей резолюции

den Ausschlag geben — иметь решающее значение

die Erklärungen bezüglich G – заявление насчёт (относительно) ч-л

Arbeiten an Zentrifugen zur Anreicherung von Uran – работы над центрифугами для обогащения урана

sich mit den Erkenntnissen der IAEA decken – совпадать с выводами МАГАТЭ

in Betrieb sein – быть задействованным

die Vollständigkeit überprüfen – проверять точность, достоверность

bemängeln als unzureichend – осуждать как недостаточное

eine Chance auf Erfolg haben – иметь шанс на успех

als Beweis für die Friedlichkeit – доказательство миролюбия

vollständig transparent machen – делать абсолютно прозрачной

im industriellen Maßstab fortsetzen – продолжать в промышленном масштабе sich gegen die Forderung der internationalen Gemeinschaft stellen –

alle offenen Fragen klären – разрешить все открытые вопросы

entscheidende Maßnahme – решительные меры

vertrauensbildende Maßnahmen — меры по укреплению довери

hapere es

16.11.07

IAEA lobt und kritisiert Iran zugleich

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: IAEA-Chef Mohammed el Baradei

Gemischte Bilanz: Im Streit um das iranische Nuklearprogramm hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dem Iran Fortschritte bei der Zusammenarbeit bescheinigt. Doch bei der Kooperation mit der UNO hapere es.

Teheran weigert sich nach Darstellung der IAEA weiterhin, der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Einstellung des Urananreicherungsprogramms nachzukommen. Teheran lasse bei der Aufklärung strittiger Fragen Eigeninitiative vermissen, erklärte die Behörde in ihrem jüngsten Bericht am Donnerstag (16.11.2007) in Wien.

Die US-Regierung kritisierte in einer ersten Reaktion die Zusammenarbeit Teherans mit der Atombehörde als unzureichend.

Entscheidung über Sanktionen offen

Der Bericht wird möglicherweise den Ausschlag geben, ob die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland neue Sanktionen gegen den Iran verhängen oder nicht. Bei einem jüngsten Treffen in London hatten die Sechs den Text für eine dritte Resolution beschlossen, sollte der Iran die bisherigen UN-Resolutionen weiter ignorieren.

Lob gab es dagegen für die Erklärungen Teherans bezüglich vergangener Arbeiten an Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Diese deckten sich mit den Erkenntnissen der IAEA, heißt es in dem Bericht. "3000 Zentrifugen sind in Betrieb", sagte ein hoher UN-Beamter in Wien. Sie liefen allerdings "noch weit unter ihrer vollen Kapazität". Aussagen über die gegenwärtigen Aktivitäten könnten jedoch nicht getroffen werden. Die IAEA werde fortfahren, "die Vollständigkeit der Erklärungen Irans zu überprüfen", schrieb IAEA-Chef Mohammed el Baradei in dem Bericht.

Reaktion aus dem Weißen Haus

Die US-Regierung bemängelte die Zusammenarbeit als unzureichend. "Wir glauben, dass eine teilweise Kooperation nicht gut genug ist", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Der Iran dürfe die IAEA "nicht länger hinhalten".

Zuvor hatte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad strengere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Nur mit einer neuen, starken Resolution des Weltsicherheitsrats habe die Diplomatie eine Chance auf Erfolg, sagte Khalilzad in New York. Er warf dem Iran erneut vor, sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke nutzen zu wollen.

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Mahmud Ahmadinedschad (Archiv-Fotos)

Ahmadinedschad sieht sich bestätigt

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die jüngsten Feststellungen der IAEA als Beweis für die Friedlichkeit des Teheraner Atomprogramms. "Wir begrüßen den Bericht, der erneut bewiesen hat, dass der Iran stets die Wahrheit über die friedliche Natur seines Atomprogramms gesagt hat", sagte Ahmadinedschad am Donnerstag.

Der neue iranische Atom-Chefunterhändler Said Dschalili sagte, Teheran habe sein Atomprogramm vollständig transparent gemacht.

Noch am Mittwoch hatte Ahmadinedschad bekräftigt, sein Land werde die Urananreicherung in der Atomanlage von Natans "im industriellen Maßstab fortsetzen". Damit stellte er sich erneut gegen die Forderung der internationalen Gemeinschaft. Diese möchte die iranische Urananreicherung stoppen, weil sie fürchtet, dass Teheran angereichertes Uran zum Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte.

Der Iran und die IAEA hatten im August vereinbart, alle offenen Fragen bis Ende November zu klären. Für den Sicherheitsrat gilt die vollständige Offenlegung des geheimen iranischen Atomprogramms als entscheidende, vertrauensbildende Maßnahme. (mas)

Дата добавления: 2015-08-18