Reform der Vereinten Nationen und Ausblick

Seit Mitte der 1990er Jahre ist es ein Ziel der deutschen Außenpolitik, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Dieses Ziel rückte Ende der 90er Jahre zu Gunsten eines gemeinsamen Sitzes der Europäischen Union in den Hintergrund. Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Seit Beginn dieses Jahrzehnts konzentriert sich die Außenpolitik wieder auf einen eigenen deutschen Sitz. Dieses Ziel rückte in weitere Ferne, als Deutschland sich bei der Diskussion um den Irak-Krieg gegen die USA stellte. Da die USA als ständiges Mitglied einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen zustimmen müssen, damit diese in Kraft treten kann, wird in nächster Zeit nicht mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung gerechnet. Dies wird unter anderem von nicht näher genannten amerikanischen Diplomaten damit begründet, dass die Amtszeit Deutschland als nichtständiges Mitglied 2003/2004 „problematisch“ gewesen sei. Die Befürworter einer Reform des Sicherheitsrates indessen spekulierten darauf, dass einem ggf. politisch überwältigenden Votum der UN-Generalversammlung und verbunden mit weiteren Reformen, die die USA eingefordert hatten, die USA schwerlich alleine sich widersetzen könnten. Es galt mithin, ein ganzes Reformpaket zu schnüren, das darauf abzielte, möglichst breite Unterstützung unter den UN-Mitgliedern insgesamt zu finden.

Im Zuge der Debatte um eine Reform der UNO einschließlich einer Erweiterung des Sicherheitsrates bemühten sich nicht nur Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder seit Anfang 2004 sehr intensiv um einen ständigen Sitz. Zusammen mit Deutschland erklärten auch Brasilien, Indien und Japan ihr Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Hinzukommen sollte ferner ein ständiger Sitz für ein afrikanisches Land, sowie eine drastische Erhöhung der Anzahl der nicht-ständigen, rotierenden Sitze, ohne Vetorecht im Sicherheitsrat. Offen war die Frage, ob die hinzukommenden ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, also auch Deutschland, den bisherigen ständigen Mitgliedern gleichzustellen waren, unter Einräumung des Vetorechtes über die Entschließungen des Sicherheitsrates.

Mit dem Vetorecht ausgestattet, verfügt ein einzelnes Mitglied im Sicherheitsrat über die Möglichkeit, u.a. die Autorisierung von militärischer Gewalt durch die Vereinten Nationen zu unterbinden (Gewaltmonopol der Vereinten Nationen). Im Zuge der Kosovo-Krise und der Irak-Krise freilich wurde deutlich, dass das auch das Veto eines oder mehrerer Sicherheitsratsmitglieder die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Einsatz militärischer Gewalt, selbst zum Zwecke eines nach der UN-Charta verbotenen Angriffskrieges, nicht zu hindern vermag. Gleichwohl ist das Vetorecht im Sicherheitsrat ein unvergleichlich machtvolles Instrument zur außenpolitischen Delegitimierung von Militäreinsätzen.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte im Dezember 2004 in Japan ein Vetorecht für die neuen zukünftigen ständigen Mitgliedern, was unter den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern jedoch keine Unterstützung fand. Koizumi (ehemaliger japanischer Regierungschef) unterstützte zwar diese Forderung Schröders, Deutschland aber verfolgte offiziell die Erweiterung des Sicherheitsrates für eine 15-jährige Übergangszeit ohne Veto-Recht der neu hinzukommenden Mitglieder weiter.

Zuerst wurde verkündet, dass Frankreich, Großbritannien, die Russische Föderation und auch China (sie gehören zu den vier der fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht) sowie der Großteil der (UN-Generalversammlung) einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat befürworten würden, nur ein Vetorecht für Neumitglieder ablehnten. Später jedoch sprach sich China entschieden gegen die Erweiterung aus, besonders Japan als neues ständiges Mitglied, und drohte mit dem Veto. Es folgten Italien, Korea, Pakistan u. a. (die sog. Kaffeerunde) mit teils heftigen Protesten. Am Ende sprachen sich auch die afrikanischen Staaten mehrheitlich gegen die Erweiterung aus.

Die USA äußerten sich nicht offiziell zu einem ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Sie hatten nur eine ständige Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat unterstützt, wollten im übrigen aber die zur Diskussion stehenden Vorschläge zur Erweiterung des Rates abwarten. Wie gering das Interesse der USA an einer Änderung des Status quo ist, zeigt aber auch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten keinen eigenen Vorschlag zur Neugestaltung des Sicherheitsrates eingebracht hatten.

Die Erweiterung des Sicherheitsrates fand in der Generalversammlung im Sommer 2005 nicht die zur Satzungsänderung notwendige qualifizierte Mehrheit, da die afrikanischen UNO-Mitglieder sich nicht auf die gemeinsame Unterstützung der Kandidatur eines afrikanischen Landes einigen konnten, und China mit Veto drohte. Die Reform des Sicherheitsrates war damit endgültig gescheitert, und ungeachtet der weiterhin skeptischen Haltung der USA bereits durch die herrschenden Mehrheitsverhältnisse in der Generalversammlung auf unabsehbare Zeit blockiert.

Дата добавления: 2015-08-18