Bis 2000

Die 1990er Jahre waren geprägt vom Zerfall der Ostblockstaaten, sowie einer weltweiten Zunahme ethnischer Konflikte, bei denen es teilweise zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kam. Bisher hatte sich die Friedenspolitik der Vereinten Nationen gemäß ihrer Charta auf die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte beschränkt. Angesichts der Ausmaße und des öffentlichen Drucks war die UNO nun gezwungen, ihren Grundsatz der „Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten“ zu relativieren. Die großen Flüchtlingsströme der Kurden im Nordirak, der von einer Hungerkatastrophe begleitete Bürgerkrieg in Somalia und der mit „ethnischen Säuberungen“ einhergehende im ehemaligen Jugoslawien sowie der Völkermord in Ruanda sind nur einige Beispiele, die eine „humanitäre Intervention“ unumgänglich machten. Allerdings führten zahlreiche UN-interne Probleme zu einem enttäuschenden Resümee: unzureichendes Vorwissen über die ethnischen Besonderheiten, logistische und erneut finanzielle Überforderungen sowie internationale Differenzen über Effektivität und Legitimation solcher Friedenseinsätze führten zu zahlreichen Pannen und personellen Verlusten. Insgesamt wurde das gerade neu gewonnene öffentliche Vertrauen in die Vereinten Nationen erschüttert.

Im Laufe der 1990er Jahre kam es zu 35 neuen – meist kurzfristigen – Missionen, davon 16 in Afrika, 6 in Zentralamerika, 4 in Asien und 9 in Europa. Die bereits zuvor angespannte Haushaltslage mit Außenständen von etwa 750 Millionen US-Dollar stieg bis Ende 1996 auf 2,2 Milliarden, davon entfielen allein 1,6 Milliarden auf die Friedensmissionen. Damit erklärte sich auch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der weitgehend freiwillig finanzierten Organisationen Einrichtungen im Wirtschafts- und Sozialbereich.

Im Dezember 1991 wurde Boutros Boutros-Ghali zum sechsten UN-Generalsekretär gewählt. Ein halbes Jahr später brachte er mit der Agenda für den Frieden eine Reihe von handlungsorientierten Ideen zur Reform der Friedens- und Sicherheitspolitik auf den Plan, die zunächst sehr positiv aufgenommen wurden. In einer Neubewertung 1995 wurden allerdings Fehleinschätzungen und unrealistische Forderungen erkannt, die Boutros-Ghali auf die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation besonders der einflussreichen Mitgliedstaaten zurückführte. In diesem Zusammenhang verwies er auf das chinesische Sprichwort, es sei leichter, für einen Sarg zu sammeln, als für die Medizin. Trotzdem wurden seine Ideen zu einer neuen Art von „präventiver Diplomatie“ weitergetragen. Ein weiterer Gedanke war die Einrichtung eines Schnelleingreifsystems, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten militärisches und ziviles Personal in „ständiger Verfügbarkeit“ zu halten. Für das Management dieses „Stand-by-Arrangements“ wurde 1994 durch die Hauptabteilung für Friedenseinsätze DPKO das internationale Register UNSAS eingerichtet.

Angesichts der Verflechtung von Friedens- und Entwicklungspolitik war es auch konsequent, der Friedensagenda eine Agenda für Entwicklung folgen zu lassen. Die Bemühungen blieben allerdings ebenso im Sande stecken wie in den vorherigen Dekaden. Die Hauptursache - neben der permanenten Finanzkrise - sehen Kritiker in einem Wildwuchs von Organisationen und Programmen, die von Doppelarbeit und unklaren Zuständigkeiten geprägt sind. Auch die „vierte Entwicklungsdekade“ musste schließlich als erfolglos eingestuft werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich hatte sich weiter vergrößert.

Als positive Signale in dieser Periode kann man lediglich die Amtseinführung des ersten Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) und die Einrichtung von Ad-hoc-Strafgerichtshöfen zur Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien ansehen. Mit der Errichtung dieser UN-Tribunale kam es bald zu einigen Verurteilungen, die in der Weltöffentlichkeit und besonders bei den betroffenen Ethnien Zustimmung fanden. Dieses juristische Neuland der UNO soll durch seine abschreckende Wirkung auch das neue Präventionskonzept in der Friedenssicherung wirksam unterstützen. Als repressive Maßnahmen wurden in den 1990er Jahren weltweit eine Reihe von Öl- und Waffenembargos, sowie einige diplomatische Sanktionen durchgesetzt, die teilweise erheblich ausgeweitet wurden.

Im Dezember 1996 wurde Kofi Annan neuer Generalsekretär. Er beauftragte im März 2000 eine Expertenkommission mit einer kritischen Studie über die Effektivität des Friedenssicherungskonzeptes. Vor allem sollten Gründe für das „Versagen“ bei den Einsätzen in Somalia, Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien offen dargelegt werden. Der wenige Monate später vorgelegte Brahimi-Bericht forderte den Ausbau der UNSAS und die Zementierung einer „ständigen Eingreiftruppe“ aller Mitgliedstaaten. Vor allem müsse sich die UNO vom Ideal des Gewaltverzichtes bei ihren Missionen verabschieden. Die UN-Truppen bräuchten ein „robustes Mandat“, um wirksam abschrecken und sich Respekt verschaffen zu können.

Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze

Дата добавления: 2015-08-18