Politische Dimension

Eine politische Bilanz der Internationalen Organisationen zu ziehen ist so unmöglich, wie ihr Aufgabenspektrum vielfältig ist. Insoweit erfordern definitive Aussagen eine Untersuchung jeder einzelnen Organisation für sich. Aber dennoch lassen sich zwei divergierende Strömungen innerhalb des Gesamtphänomens der Internationalen Organisationen ausmachen. Hierfür gilt es, zwischen den technisch-administrativen und den politisch-wirtschaftlichen Aufgaben der Organisationen zu unterscheiden, mag die Grenze bisweilen auch mitten durch einzelne Organisationen hindurch gehen.

Technisch-administrative Organisationen spielen auf der Bühne der Weltpolitik kaum eine signifikante Rolle. Zwar sind ihre Tätigkeiten eng verzahnt mit den jeweils zuständigen nationalen Stellen, doch können sie ihre Aufgaben in der Regel ideologiefrei bewältigen. Im Gegensatz hierzu stehen die politisch-wirtschaftlichen Organisationen. Von jeher sind sie Schauplatz diplomatischer Scharmützel. Die Staaten begreifen diese Organisationen oftmals als Mittel zur Durchsetzung einzelstaatlicher Interessen und scheuen nicht davor zurück, sich über den multilateralen Charakter der Organisationen hinwegzusetzen.

Die Arbeit gerade der politischen Organisationen wird oftmals als langsam und ineffektiv wahrgenommen. Auch wird ihnen zunehmend vorgeworfen, die Handlungsfreiheiten der Staaten in nicht hinnehmbarer Weise einzuschränken, sich in interne Angelegenheiten einzumischen und durch die anfallenden Beitragszahlungen die nationalstaatlichen Haushalte übermäßig zu belasten.

Die zumeist formale Gleichstellung der Mitgliedstaaten in den Organen der Organisationen spiegelt zum einen zwar die völkerrechtliche Gleichrangigkeit der Staaten wider und bedeutet damit einen gewaltigen Schritt weg vom überkommenen Recht des Stärkeren, macht die Organisationen aber gleichzeitig anfällig für einzelstaatliche Missbräuche. So können Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern, nach Belieben verhindert werden, wodurch die Organisationen Angriffsfläche für den Vorwurf der Beschlussunfähigkeit bieten. Auch können sich wirtschaftlich starke Staaten die Stimmen schwacher Staaten erkaufen oder gar erpressen und so eine Entscheidung in ihrem Sinne herbeiführen. Taktische Wechsel der Staatenvertreter erschweren den Aufbau einer für einen reibungslosen Arbeitsablauf unentbehrlichen Vertrauensbasis. Sitzstaaten nehmen durch die Androhung der Besteuerung der Gehälter, der Begrenzung des Schutzes diplomatischer Kuriersendungen oder durch vorgeschobene Sicherheitsmaßnahmen oftmals gezielten Einfluss auf das Sekretariatspersonal, das – formal betrachtet – allein der Organisation verpflichtet ist.

Derlei Verhalten untergräbt die Wirksamkeit und Autorität der Organisationen und konterkariert ihre Ziele. Letztlich ist dies aber keine Schwäche der Internationalen Organisationen an sich, sondern des internationalen Systems als Ganzem. Machtstreben und Geltungssucht sind Eigenschaften von Staaten, solange Menschen Staaten regieren. Gerade in den beiden Regionen der Erde, die die höchste Dichte an organisatorischer Verbindung hervorgebracht haben, nämlich Europa und Nordamerika, ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts eine zunehmende Rückorientierung auf staatliche Handlungsinstrumentarien als Mittel der internationalen Politik zu beobachten. Dies muss nicht notwendigerweise einen Rückzug aus Internationalen Organisationen bedeuten, sondern kann sich z. B. in strukturellen Veränderungen der Organisationen, durch die den einzelstaatlichen Interessen wieder größeres Gewicht zukommt, manifestieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass zum gegenwärtigen Stand staatlicher Interaktion eine sich stetig steigernde Anspruchshaltung gegenüber politischen und wirtschaftlichen Organisationen diese überfrachtet und letztlich zum Scheitern verurteilt. Fantasien von einem Weltstaat stehen dabei dem Schreckgespenst des Rückfalls in die Kleinstaaterei gegenüber. Nur die ausgewogene Verteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staaten und Internationalen Organisationen ist der Schlüssel.

Wortschatz. Definieren Sie!

die Bilanz ziehen

divergierend

signifikante Rolle

Дата добавления: 2015-08-18