Ausnahme für Minister Friedrich möglich

Fall Timoschenko

Kiew wirft Berlin Methoden aus dem Kalten Krieg vor

Der Fall Julija Timoschenko sorgt für Misstöne zwischen der Ukraine und Deutschland. Das Außenministerium in Kiew reagierte scharf auf Erwägungen von Kanzlerin Merkel, der Fußball-EM fernzubleiben: Berlin mache den Sport zu einer Geisel der Politik.

Kiew - Es sind nicht mal mehr sechs Wochen bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft. Inzwischen wird immer unwahrscheinlicher, dass es ein entspanntes Sportturnier werden wird. Die Möglichkeit eines politischen Boykotts der Spiele überschattet die Situation. Die Ukraine reagierte am Montag voller Unverständnis auf Berichte, die deutsche Kanzlerin Merkel und ihre Minister zögen in Erwägung, dem Turnier fernzubleiben. Er hoffe, dass dies nur eine "Zeitungsente" sei, sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin in Kiew. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte Woloschin nach Angaben örtlicher Medien.

Die Bundesregierung übt scharfe Kritik am Umgang mit der in Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko. Dass Kanzlerin Angela Merkel erwägt,ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben, gilt nach SPIEGEL-Informationen für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird. Die Ukraine ist gemeinsam mit Polen vom 8. Juni bis 1. Juli Gastgeber der EM. Auf den Ehrenplätzen der Stadien von Kiew, Donezk, Lwiw und Charkow könnte es somit ziemlich einsam werden um Staatsoberhaupt Wiktor Janukowitsch.

Laut Außenamtssprecher Woloschin ist es bemerkenswert, dass "egal welche Meinungsverschiedenheiten deutsche Politiker auch mit Regierungen anderer Länder in unserer Region haben, niemand von ihnen auch nur ansatzweise vorschlägt, sportliche Großveranstaltungen zu boykottieren". Als Ursache für das Verhalten gegenüber der Ukraine sieht er einen anderen Grund: Deutschland habe nie verwunden, dass die Uefa die Entscheidung getroffen habe, das Turnier in der Ukraine durchzuführen und nicht in Deutschland.

An Timoschenkos Haftort in Charkow wies die Staatsanwaltschaft schwere Beschuldigungen der Politikerin zurück, sie sei bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik vor einer Woche geschlagen worden. Keiner der Ärzte oder Krankenpfleger habe dies bei einer Befragung bestätigt, sagte ein Justizsprecher dem Fernsehsender 5 Kanal. Timoschenko befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik.

Ausnahme für Minister Friedrich möglich

In Charkow tritt Deutschland am 13. Juni gegen die Niederlande an, die beiden anderen Vorrundenspiele gegen Portugal und Dänemark finden ebenfalls in der Ukraine statt. Einzige mögliche Ausnahme des Kabinett-Boykotts könnte Sportminister Hans-Peter Friedrich sein. Der CSU-Politiker hatte in Absprache mit dem Kanzleramt vor einigen Tagen bereits angekündigt, das Spiel gegen die Niederlande besuchen zu wollen. Zur Bedingung machte er allerdings, dass er zuvor Timoschenko treffen könne.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko war in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie klagt seit längerem über starke Schmerzen. Die Behörden beschimpfen sie als Simulantin, Ärzte der Berliner Charité haben bei einem Besuch in der Ukraine jedoch einen Bandscheibenvorfall diagnostiziert. Fotos zeigten die 51-Jährige jüngst zudem mit Blutergüssen, die ihr Wachleute im Gefängnis zugefügt haben sollen.

Kanzlerin Merkel hatte die ukrainische Führung in den vergangenen Tagen für ihren Umgang mit Timoschenko bereits mehrfach scharf kritisiert. Die Regierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung für die einstige Ministerpräsidentin, damit diese in Deutschland medizinisch behandelt werden kann. Janukowitschs Partei der Regionen reagierte darauf am Sonntag schroff. Merkels Äußerungen seien eine "ungenierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Ukraine, hieß es in einer Erklärung des Parlamentariers Wassili Kisseljow.

EM-Gastgeberland Polen hält sich in der Diskussion bisher bedeckt. Es herrscht Schweigen. Grundsätzlich hat in Polen eine erfolgreiche Austragung der EM hohe Priorität. "Die EM ist eine gemeinsame Veranstaltung Polens und der Ukraine, und sie sollte bestmöglich verlaufen", zitierte der "Gazeta Prawna" am Montag den polnischen Politiker Pawel Kowal.

Дата добавления: 2015-10-29