C Rechtliche Aspekte. 1a. Füllen Sie die folgende Tabelle ein

1a. Füllen Sie die folgende Tabelle ein. Erläutern Sie Ihre Einteilung.

Verfassung	Gesetz	Rechtsverordnung	Satzung	Gewohnheitsrecht

Das StVG; die StVZO; der Bebauungsplan; die Straßenverkehrsordnung; die Dienstanweisung des Bundesministeriums für Finanzen zur Entstehung von Ein­fuhrabgaben; das GastG; der Bußgeld- und Ordnungswidrigkeiten­katalog; die FeV; der Aufopferungsanspruch eines Bürgers, der zugunsten des Allgemeinwohls ein Sonderopfer erbracht hat. Ihm stehen Entschädigungsleistungen zu; die Satzung über die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen; das BGB; das Recht der Gemeindemitglieder zur Wasserentnahme aus einem gemeindli­chen Heilbrunnen ist ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht (sog. Observanz); das GG; die Baunutzungsverordnung; der Zollkodex; die FZV; das StGB; die Zollkodexdurchführungsverordnung; frühere Regelung der Bestattungspflicht im Saarland und Niedersachsen; die EG-Agrarmarktordnungen; das VwVfG; die Satzung der Bundesversi­cherungsanstalt für Angestellte; die EMRK; das VersG; Pflicht zum Tragen von Hemd und Krawatte unter der Robe für Anwalt; Nutzungsrechte der Gemeindeeinwohner an öffentlichen Einrichtungen; das BauGB.

1b. Was passt nicht in die Tabelle? Welche Kategorien sind hinzuzufügen?

2. Erklären Sie, was man unter „Satzungsautonomie“ versteht.

3. Erläutern Sie, wie sich alle Rechtsquellen des Verwaltungsrechts voneinander unterscheiden.

Einheit 4. Organisation der Verwaltung

A Einführung

1. Was verbinden Sie mit den Begriffen Bund, Land/Länder, Kreis, Regierungsbezirk, Gemeinde?

2. Welche Verbindungen zwischen den Verwaltungen von Bund, Land/Ländern, Kreis, Regie­rungsbezirk und Gemeinde sind Ihrer Meinung nach möglich?

B Text

1. Machen Sie sich mit dem Inhalt des folgenden Textes bekannt.

Text 1

Der Aufbau der deutschen Verwaltung ist kompliziert und unübersichtlich. Er unterscheidet sich je nach Sachbereich und je nach Bundesland mehr oder weniger stark. Mit folgenden Grundinformationen lässt sich der Verwaltungsaufbau aber im Grundsatz verstehen.

Zentral ist zunächst die Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Art. 83 ff. GG) ist Landesverwaltung die Regel und Bundesverwaltung die Ausnahme.

Die Bundesverwaltung zerfällt nach Art. 86 S. 1 GG in 2 Bereiche: die bundeseigene Verwaltung und die Verwaltung durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die bundeseigene Verwaltung bezeichnet man auch als bundesunmittelbare Verwaltung. Hierbei werden Bundesbehörden tätig, die rechtlich unmittelbar dem Bund zuzuordnen sind. Zunächst gibt es oberste Bundesbehörden (Kanzleramt, Ministerien, Bundesbank, Bundesrechnungshof). Sie stehen – wie der Name sagt – an oberster Stelle im Verwaltungsaufbau. Bundesoberbehörden unterstehen obersten Bundesbehörden und sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig (z.B. Statistisches Bundesamt, Bundeskriminalamt). Daneben gibt es noch Bundesmittelbehörden. Sie sind obersten Bundesbehörden nachgeordnet (z.B. die Wehrbereichsverwaltung dem Bundesministerium für Verteidigung). Bundesunterbehörden schließlich sind Bundesmittelbehörden nachgeordnet (z.B. die Wasser- und Schifffahrtsämter den Wasser – und Schifffahrtsdirektionen).

Die Bundesverwaltung durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten wird – terminologisch wenig gleichlich – auch als bundesmittelbare Verwaltung bezeichnet. Hierzu zählt auch die Verwaltung durch bundesunmittelbare Stiftungen.

Körperschaften des öffentlichen Rechts: rechtsfähige juristische Personen, die mitgliedschaftlich organisiert sind (z.B. Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Landkreise, Personalkörperschaften wie Rechtsanwaltskammern, Ärztekammern). Auf Bundesebene: Bundesrechtsanwaltskammer. Körperschaften haben Mitglieder!

Anstalten des öffentlichen Rechts: Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln, die rechtsfähig sein kann (z.B. Rundfunkanstalt, auf Bundesebene: Bundesrundfunkanstalt Deutsche Welle). Anstalten haben Nutzer!

Stiftungen des öffentlichen Rechts: rechtlich verselbständigste Vermögensmasse. Auf Bundesebene: Stiftung preußischer Kulturbesitz. Stiftungen haben Destinatäre!

Die Verwaltung in den Ländern ist ähnlich aufgebaut. Auch dort ist zwischen unmittelbarer Verwaltung zu unterscheiden. Die Ministerien sind oberste Landesbehörden. Darunter sind im Regelfall höhere oder obere Landesbehörden eingerichtet (Regierungspräsidien). Untere Verwaltungsbehörden sind in den Flächenländern die Landratsämter. Daneben bestehen vielfach Sonderbehörden.

Mittelbare Staatsverwaltung in den Ländern erfolgt ebenfalls durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Besonders wichtig ist insofern die Verwaltung durch kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise, Bezirke).

2a. Welcher Begriff passt nicht in die Reihe?

Verwaltungsakt (m)

Kreis (m) ________________________________

Rechtsverordnung (f)

Satzung (f)

2b. Bestimmen Sie den Oberbegriff für die folgenden Begriffe:

Landesregierung (f)

Verwaltungsbehörde (f) ________________________________

Landratsamt (n)

Bezirksregierung (f)

3. Stellen Sie schematisch den Aufbau der Verwaltung anhand des Textes.

Beispiel: Organisation der Verwaltung

Bundesverwaltung

4. Erzählen Sie über die Organisation der deutschen Verwaltung anhand Ihres Schemas. Gebrauchen Sie dabei folgende Klischees:

Der Aufbau der deutschen Verwaltung ist …

Man unterscheidet …

(Un)mittelbare Staatsverwaltung wird sowohl auf …. als auch auf … ausgeübt.

Die jeweiligen Verwaltungseinheiten sind hierarchisch gegliedert.

Zunächst gibt es … Bundesbehörden.

An oberster/zweiter/unterster Stelle/Stufe stehen ….

Mittelbare Staatsverwaltung im Bund/ in Ländern wird durch … durchgeführt.

5. Beantworten Sie folgende Fragen:

1. Was ist unter dem dreistufigen Aufbau der Verwaltung zu verstehen?

2. Welcher Unterschied besteht zwischen Mittel- und Unterbehörden?

3. Was sind Sonderbehörden, und was erfährt man über deren Zuständigkeit?

4. Finden Sie heraus, welche Aufgaben Gewerbeaufsichtsamt, Landeskriminalamt, Oberschulamt und Forstdirektion haben.

5. Wie ist das Verhältnis zwischen lokaler Verwaltung und staatlicher Verwaltung geregelt?

6. Unter welchen Bedingungen sind Weisungen des Staates an die Gemeinden möglich?

6a. Vervollständigen Sie diesen Begriffsrätsel und nennen Sie das Lösungswort.

1. оборона, 2. округ, 3. орган, 4. палата адвокатов, 5. устройство, 6. член,

7. учреждение (публично-правового характера), 8. фонд, 9. район, 10. община

6b. Ordnen Sie Begriffe ihren Definitionen zu.

1. die Behörde	a. örtlicher öffentlich-rechtlicher Verein (z.B. Landgemeinde)
2. der Magistrat	b. größerer staatlicher Verwaltungsbezirk
3. der Stadtstaat	c. unterster staatlicher Verwaltungsbezirk
4. das Rathaus	d. Leiter eines Regierungsbezirks
5. der Regierungspräsident	e. die Regelung öffentlicher Angelegenheiten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts unter eigener Verantwortung
6. die Selbstverwaltung	f. oberster Verwaltungsbeamter eines Landkreises
7. der Kreis	g. amtliche Verwaltungsstelle
8. der Landkreis	h. leitende städtische Behörde
9. die Gemeinde	i. Sitz der Stadtverwaltung
10. der Landrat	j. kleinster Verwaltungsbezirk über den Gemeinden
11. der Regierungsbezirk	k. eine Stadt, die ein selbständiges Staatswesen bildet

7. Formen Sie die Sätze unter Verwendungvon sowohl... als auchum.

Beispiel: Wir beschäftigen uns mit der staatlichen Verwaltung und ebenso mit der kommunalen. → Wir beschäftigen uns sowohl mit der staatlichen Verwaltung als auch mit der kommunalen.

1. Die Kreisverwaltungsbehörden sind nicht nur staatliche Selbstverwaltungskörperschaften, sondern zugleich Behörden der Landkreise als Selbstverwaltungskörperschaften.

2. Sonderbehörden können für das ganze Land zuständig sein. Sie können aber auch nur regional zuständig sein.

3. Dieser Text behandelt in gleicher Weise die staatliche und die kommunale Verwaltung.

4. Die Gemeinden nehmen weisungsfreie Aufgaben und dazu Weisungsaufgaben wahr.

5. Man sollte gleichermaßen leistungsfähigere Verwaltungseinheiten schaffen. Sie sollten auch zweckmäßiger organisiert sein.

6. Die Verwaltungsreform betraf staatliche Verwaltungseinheiten genauso wie kommunale.

7. Die Gebietsreform wurde trotz aller Widerstände durchgeführt. Auch die Kommunalreform wurde gegen Widerstände durchgeführt.

8. Die Funktionalreform sah eine Verteilung der Aufgaben und deren stärkere Dezentralisierung vor.

9. Widerstände kamen aus den regionalen Behörden. Sie kamen in gleicher Weise aus den lokalen Behörden.

8. Übersetzen Sie folgende Sätze ins Deutsche:

a) Федерация обладает собственным управлением, равно как и земли.

b) Большинство федеральных земель поделено на округа.

c) Высшими административными органами земли являются правительство земли, глава правительства земли и министры земли.

d) Различают посредственное и непосредственное федеральное управление.

e) Федеральные органы низшей инстанции подчинены федеральным органам средней инстанции.

f) Корпорации публичного права, непосредственно зависящие от федерации – это самостоятельные субъекты, осуществляющие государственное управление, и представляют собой основанные на членстве объединения физических лиц.

g) Учреждения отличаются от корпораций тем, что они не имеют членства, а имеют пользователей.

h) Публично-правовые фонды с точки зрения права представляют собой обособленное имущество, предназначенное для реализации определённой цели.

9. Beschreiben Sie den Verwaltungsaufbau der Russischen Föderation.

Text 2

1. Behörde, Amt, Organ… Ist die Bedeutung dieser Wörter Ihnen bekannt? Lesen Sie den Text und ergänzen Sie folgende Tabelle in Form der Stichwörter.

Behörde
Organ
Amt
Amtswalter
Organwalter

Ein wichtiger Begriff für die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Gesetzen ist der der Behörde. So wird der Verwaltungsakt als zentrale Handlungsform der Verwaltung in §35 VwVfG dahingehend zitiert, dass eine „Behörde“ eine dort beschriebene Maßnahme trifft.

Für das Verwaltungsverfahrensrecht ist der Behördenbegriff in §1 Abs.4 VwVfG definiert. Danach ist jede Stelle eine Behörde, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (im materiellen Sinne) wahrnimmt.

Behörden können deshalb auch solche Stellen sein, die nicht zur Verwaltung im organisatorischen Sinne gehören, etwa der Bundestagpräsident, wenn er Entscheidungen im Vollzug des Parteiengesetzes trifft, oder der Bundespräsident, wenn er Beamte ernennt. Ansonsten versteht man unter Behörden Einheiten, durch die juristische Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungsaufgaben erfüllen (z.B. Landratsamt als Behörde des Landkreises, Innenministerium als Behörde des Landes).

Von der Behörde zu unterdrücken ist das Amt. Hierunter versteht man den Aufgabenbereich im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der auf eine Person übertragen ist. Diese Person ist dann der Amtswalter. Beispiel: Prof. X ist als natürliche Person Amtswalter für das Amt des Rektors einer Universität, Regierungsrätin S Amtswalterin für das Amt der Leiterin des Auslandsamtes. Die Universität selbst ist Behörde und gleichzeitig Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Eine verwandte Unterscheidung ist die zwischen Organund Organwalter. Da juristische Personen selbst nicht handlungsfähig sind, müssen sie durch Organe verstanden werden. Sie brauchen deshalb Organe. So hat eine Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Organe Gemeinderat und Bürgermeister (Erster Bürgermeister, Oberbürgermeister). Diejenige natürliche Person, die Bürgermeister ist, bezeichnet man als Organwalter (gleichzeitig Amtswalter).

2. Finden Sie im Text alle Relativsätze und ersetzen Sie sie durch Linksattribute (wo es möglich ist).

Beispiel: Der Kandidat, der gewählt wurde, ist → der gewählte Kandidat

3. Füllen Sie die Lücken mit unten gegebenen Wörtern aus.

Eine ____________ ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der ___________des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Eine Behörde erhält ihren Auftrag aus den Gesetzen des ____________, in dem und für den sie tätig ist. In ___________ kann sich Auftrag und Zuständigkeit nicht nur aus dem Bundesrecht, sondern auch aus Landes- und Kommunalrecht ergeben. Entsprechend wird zwischen ________________, Landesbehörden und Kommunalbehörden (Stadt oder Gemeinde) unterschieden. Eine Behörde wird der ___________ zugeordnet.

In Deutschland treten Behörden gegenüber dem Bürger im eigenen Namen auf, obwohl ihr ____________ durch sie handelt. Dass sie dabei die Hoheitszeichen ihres Verwaltungsträgers tragen, etwa ein _____________, ist heute nicht mehr überall die Regel. Die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesdruckerei und die Deutsche Rentenversicherung Bund, z.B. verwenden eigene Unternehmenslogografien.

Verwaltung, Staates, Bundesbehörden, Exekutive,

Deutschland, Bundeswappen, Behörde, Verwaltungsträger

4. Schreiben Sie aus der Buchstabenkette einen Text, indem Sie die Wortgrenzen und Satzzeichen markieren und einfügen. Beachten Sie die Groß- und Kleinschreibung. Lesen Sie den Text dann mit der richtigen Betonung vor.

MitAmtswalterAmtswalterinwirdeinenatürlichePersonbezeichnetdieeinbestimmtesöffentlichesAmtinnehatverwaltetdaskönnenBeamteAngestellteoderBelieheneseinderOrganwalteristdienatürlichePersondieeinejuristischePersonvertrittundwelchedieabstraktdemOrganzugewiesenenAufgabeninWirklichkeitbesorgtdasHandelndesOrganwalterswirddemOrganzugerechneterhandeltalsOrganzBalsBezirkshauptmannfürdasLand

5. Informieren Sie sich darüber, wie sich innere Verwaltungsorganisation in der Russischen Föderation aussieht. Beachten Sie dabei, was man unter den Begriffen „Verwaltungsträger“ und „Verwaltungsorgan“ versteht. Berichten Sie darüber im Kurs.

6. Übersetzen Sie folgende Sätze ins Deutsche.

a) Субъекты государственного управления как таковые являются юридически правоспособными, но реально не способными действовать, поскольку волей и поведением обладают только люди.

b) Поэтому, естественно, субъекты государственного управления нуждаются в конкретных людях, которые бы могли действовать от их имени.

c) Это осуществляется с помощью правовых понятий «коллективный оран», «полномочное должностное лицо органа».

Дата добавления: 2015-10-28