Artikel 19

(1) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(2) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

· zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages bestehen

· die namentliche Abstimmung durchführen

· die Grundrechtsteile der deutschen Verfassung bestimmen

· das staatliche Aufsichtsrecht

· die Zuständigkeit des Gerichts bestimmen

· die absolute / relative Mehrheit erhalten

· den Haushaltplan annehmen

· der Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

· der Genehmigung des Staates bedürfen

· das Verfahren aussetzen / einstellen

· die BRD gegenüber anderen Staaten vertreten

· die Kontrolle ausüben

· der internationalen Kontrolle unterworfen sein

· den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilen

· über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entscheiden

· als Republik gründen

· Rechte wahrnehmen (Abgeordnete)

· die Internationalen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen ratifizieren

· wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte

· das Recht erwerben

· sich in Ländern gliedern

· Immunität geniessen

· ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

· hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen

· das Recht einräumen

· Verträge mit den auswärtigen Staaten abschließen

· Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben

· die gleichen Bedingungen für leibliche und seelische Entwicklung schaffen

· das Recht erlischtä

· in einer Zivilsache verhandeln

· einen Vertreter empfangen

· eine strafbare Handlung begehen

· eine Beschwerde wegen Verletzung von Menschenrechten richten

· eine ausreichende Lebensgrundlage haben

· die Verteilung der Kompetenzen ausführlich regeln

· diplomatische Beziehungen aufnehmen / abbrechen

· auf frischer Tat ertappen

· die Unantastbarkeit der Würde des Menschen

· Bekämpfung von Seuchengefahr und Naturkatastrophen

· bei Amtsantritt einen Eid leisten

· Abbruch der diplomatischen Beziehungen erklären

· den Bundestag auflösen

· die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

· zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbrauchen

· dem Bundestag obliegt es, den Verteidigungsfall festzustellen

· Botschafter beglaubigen

· die Richtlinen der Politik bestimmen

· unmittelbar geltendes Recht

· die Grundrechte verwirken

· die Richtlinien der Politik einhalten und verwirklichen

· die Ratifizierung des Vertrages vornehmen

· zur Beratung vorlegen

· die Freiheit des Glaubens (= die Glaubensfreiheit)

· dem Wohle der Allgemeinheit dienen

· kooperationsbereit sein

· einen internationalen Vertrag abschließen / kündigen

· durch den Bundespräsidenten erfolgen

· die Freiheit des Gewissens (= die Gewissensfreiheit)

· die Staatsangehörigkeit entziehen

· den Notstand erklären

· die Neutralitatserklärung abgeben

· die erforderliche Mehrheit erreichen

· die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (= die Bekenntnisfreiheit)

· an das Ausland ausliefern

· seine Entlassung verlangen

· die Ratifikationsurkunden austauschen

· die Verantwortlichkeit einschränken

· das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

· in den Bundesrat entsenden

· das Gesetz tritt in Kraft

· den Bundestag einberufen

· an das komplizierte Wahlverfahren gebunden sein

· die Rechte anderer verletzen

· die Stimme abgeben

· die Gesetzvorlage billigen

· das Gesetz verkünden

· den Minister im Kabinett behalten

· gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößen

· nach der Weisung der Landesregierung erfolgen

· das Gesetz tritt außer Kraft

· einer internationalen Organisation beitreten

· der Minister tritt… zurück

· die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern

· Einspruch gegen den Beschluß einlegen

· das Gesetz gilt / ist in Kraft

· das Begnadigungsrecht ausüben

· Anwendung finden

· benachteiligt oder bevorzugt warden

· der Zustimmung bedürfen

· das Gericht anrufen

· den Schluß und Wiederbeginn der Sitzung bestimmen

· Meinungsverschiedenheiten bestehen

· ungestörte Religionsausübung gewährleisten

· bei der Gesetzgebung mitwirken

· vor Gericht laden

· einen Beschluss über (Akk) fassen

· über die Entlassung eines Ministers entscheiden

· die Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und verbreiten

· Gesetze durchführen

· das Recht besitzen

· einen Gesetzentwurf einbringen

· den Nachfolger wählen

· unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen

· Neuwahlen ausschreiben

· das Recht entsteht

· über den Gesetzentwurf abstimmen

· die Regierung bilden

· die Gesetze und Verträge beschliessen

· in drei Lesungen übers das Gesetz beraten

· das Recht geltend machen

· Aufgaben und Befugnisse festlegen (das Grundgesetz)

· das Vertrauen aussprechen

· gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen warden

· das Gesetzgebungsverfahren vorschreiben

· das Recht verletzen

· einen Ausschuß bilden

· das Misstrauensvotum ablehnen

· die Gerechtigkeit und die Rechtssicherheit gewährleisten

· einen Einspruch gegen das beschloßene Gesetz einlegen

· ehrenamtlicher Richter

· den Vermittlungsausschuß anrufen

· den Entwurf des Haushaltsplanes erarbeiten

· die Tätigkeit des Staates an Gesetz und Recht binden

· den Antrag auf Änderung des Gesetzes ablehnen

· die Ordnungswidrigkeit

· den Untersuchungsausschuß einberufen

· den Haushaltsentwurf verabschieden (die Regierung)

· das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

· die Gesetzvorlage einem Ausschuß überweisen

· der Bundestag ist dafür zuständig,…

· die ordentliche / außerordentliche Tagung ansetzen

· sich an das Haushaltgesetz halten

· auf drei Pfeilern basieren

· dem Bundestag zur Beratung vorlegen

· damit wird gesichert, dass…

· die Geschäftsordnung festlegen

· natürlich begründeten Menschenrechte

· über die Betätigung wachen

· über jede Bestimmung der Gesetzvorlage abstimmen

· es ist ausgeschlossen, dass…

· über den Haushalt beraten

· den Haushaltin allen Einzelheiten prüfen (der Haushaltsausschus)

· bei der Kindererziehung versagen

· eine Bestimmung des Grundgesetzes verletzen

· der Kanzler ist dafür verantwortlich, dass…

· eine wichtige Entscheidung treffen

· politisch ausgerichteten Staatsbürgerrechte

· öffentliche Schule / Bekenntnisschule

· den Gesetzbeschluß aufheben

· der Präsident ist befugt…

Дата добавления: 2015-08-17