Politisches System Östereichs

Die Bundesrepublik Österreich besteht aus 9 Bundesländern. Auch die Bundeshauptstadt Wien ist eines der neun Bundesländer. Jedes der neun Bundesländer wird von einer Landesregierung verwaltet, an deren Spitze der Landeshauptmann steht.:

Wien (Landeshauptstadt - Wien)

Steiermark (Landeshauptstadt – Graz)

Oberösterreich (Landeshauptstadt –Linz)

Salzburg (Landeshauptstadt – Salzburg)

Tirol (Landeshauptstadt – Innsbruck)

Kärnten (Landeshauptstadt – Klagenfurt)

Niederösterreich (Landeshauptstadt – St. Pölten)

Vorarlberg (Landeshauptstadt – Bregenz)

Burgenland (Landeshauptstadt – Eisenstadt)

Österreich ist eine parlamentarische Republik und basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Gewaltenteilung. Der oberste Repräsentant des Staates ist der Bundespräsident, dessen Amtsperiode sechs Jahre dauert. Die beiden Kammern des Parlaments sind der Nationalrat und der Bundesrat. Sie sind Träger der Gesetzgebung. Den Vorsitz in der Bundesregierung führt der Bundeskanzler.

Die gesamtstaatliche Legislative wird in Österreich durch den Nationalrat (die erste Kammer des Parlaments) und den Bundesrat (die zweite Kammer des Parlaments) dargestellt. Die Legislative beschließt den Haushalt der Bundesrepublik Österreich und alle Bundesgesetze. Außerdem kontrolliert die Legislative die Bundesregierung. Wichtig ist, dass die Legislative in Österreich kein echtes Zweikammernsystem ist. Das bedeutet, dass die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen gewählt werden und nur die Nationalratsabgeordneten vom Volk gewählt werden. Alle Gesetze im Nationalrat beschlossen werden müssen und der Bundesrat nur in den wenigsten Fällen ein absolutes Veto hat.

Zur Legislative gehören: Nationalrat (183 Abgeordnete), Bundesrat (62 Mitglieder), Landtag (9 Landtage mit insg. 448 Abgeordneten).

Zur Exekutive gehören: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler, Bundesminister, Ministerrat, Bundesheer, Bundespolizei, Bürgermeister, Magistrat der Stadt mit eigenem Status.

Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler und kann die gesamte Bundesregierung entlassen. Außerdem kann er den Nationalrat auflösen, hat den Oberbefehl über das Bundesheer, ernennt Richter, Beamte und Offiziere und vertritt die Republik Österreich nach außen. Der Bundespräsident hat also theoretisch eine stärkere Stellung (im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten), in der politischen Realität konzentriert er sich jedoch meist auf die repräsentativen Aufgaben seines Amtes (Rollenverzicht). Derzeitiger Bundespräsident ist Heinz Fischer.

Die Bundesregierung Österreichs besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung ist der Beschluss von Gesetzentwürfen. Derzeitiger Bundeskanzler ist Werner Faymann (SPÖ). Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit. Er ist der mächtigste Politiker des Landes.

Im Nationalrat sind derzeit (2012) fünf Parteien vertreten: Die beiden Regierungsparteien - Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ, 57 Mandate im Nationalrat) und Österreichische Volkspartei (ÖVP, 51 Mandate im Nationalrat), Die Grünen Österreich (20 Mandate im Nationalrat), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ, 34 Mandate im Nationalrat), das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ, 21 Mandate im Nationalrat).

Дата добавления: 2015-07-20