Text III. Politisches System in Deutschland

Das Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen aus. Das demokratische Grundprinzip ist in der Verfassung festgeschrieben, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident. Er wird von der Bundesversammlung gewählt, von einem Verfassungsorgan, das nur zu diesem Zweck zusammentritt. Gewählt wird er mit der Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung für eine Amtszeit von 5 Jahren. Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes Verträge mit ausländischen Staaten ab, er beglaubigt und empfängt die Botschafter. Die Außenpolitik selbst ist Sache der Bundesregierung. Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesamten, die Offiziere. Er kann auch Straftäter begnadigen. Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. Auf Vorschlag des Kanzlers kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der BRD, er wird vom Volk auf 4 Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist nur ausnahmsweise möglich und liegt in der Hand des Bundespräsidenten. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers und die Kontrolle der Regierung. Das Plenum des Bundestages ist das Forum der großen parlamentarischen Auseinandersetzungen, wenn dort entscheidende Fragen der Außen- und Innenpolitik diskutiert werden. In den Sitzungen der Parlamentausschüsse wird die entscheidende Vorarbeit für das Gesetz geleistet. Die Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag 3 Lesungen und werden in der Regel einmal dem zuständigen Ausschuss zugeleitet. Ein Gesetz ist angenommen, wenn es die Mehrheit der abgegeben Stimmen erhält. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aus dem Volk gewählt.

Der Bundesrat ist eines der wichtigsten Bundesorgane Deutschlands. Das ist die Vertretung der 16 Bundesländer, wirkt bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Den Bundesrat bilden Mitglieder der Landesregierungen oder deren Bevollmächtigte. Mehr als die Hälfte aller Gesetze benötigt die Zustimmung des Bundesrates, d.h. sie können ohne oder gegen den Willen des Bundesrates nicht zustande kommen. Können sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen, muss der aus Mitgliedern beider Häuser zusammengesetzte Vermittlungsausschuss tätig werden, der einen Kompromiss aushandeln kann. Aus dem Kreis der Länder wählt der Bundesrat seinen Präsidenten. Der Präsident des Bundesrates nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.

Die Bundesregierung, das «Kabinett», besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler nimmt eine selbstständige, hervorgehobene Stellung ein. Er führt im Bundeskabinett den Vorsitz, ihm allein steht das Recht zur Kabinettbildung zu, er wählt die Minister aus und macht für den Bundespräsidenten den Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung.

Der Kanzler entscheidet über die Zahl der Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es entscheidet in Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen einzelnen Bundesorganen. Nur dieses Gericht darf feststellen, ob eine Partei verfassungswidrig ist, prüft Bundes- und Landesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Nur dieses Gericht darf ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Darüber hinaus hat jeder Bürger das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn er sich durch den Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je 8 Richtern. Die Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit dauert 12 Jahre. Das deutsche politische System ist weit entwickelt.

Texterläuterungen:

das Staatsoberhaupt – глава государства

begnadigen – помиловать

der Bevollmächtigte – уполномоченный

die Befugnis – полномочие

verfassungswidrig – противоречащий конституции

die Verfassungsbeschwerde – конституционная жалоба

der Richter – судья.

Дата добавления: 2015-09-06